Pressemitteilung. Bundeslandwirtschafts- und Heimatminister Alois Rainer (CSU) plant, in diesem Jahr 150 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu streichen. „Das trifft auch den Niederrhein, da zahlreiche Projekte wie z. B. Maßnahmen zum Hochwasserschutz, Dorferneuerung und Anlage von Kinderspielplätzen in den Dörfern darüber finanziert werden“, erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Volkhard Wille. Das Förderinstrument ist eines der wichtigsten Programme des Bundes zur Unterstützung von Landwirtschaft, Infrastruktur und Lebensqualität in ländlichen Räumen. Anfang März waren die Kürzungsvorhaben aus einem Schreiben des Ministers an die Bundesländer bekannt geworden. Nach Kritik aus den Bundesländern zog das Bundeslandwirtschaftsministerium das Schreiben vorerst zurück. Eine offizielle Bestätigung, dass auf nachträgliche Kürzungen gänzlich verzichtet wird, gibt es bisher aber nicht. Das ist alarmierend. Dieser Schlingerkurs des Ministers sorgt für massive Verunsicherung in den Regionen und ist Gift für die dringend notwendige Verlässlichkeit von Fördermitteln.
Konkrete Auswirkungen auf das Leben vor Ort
„Das wäre ein Schlag ins Gesicht für die ländlichen Räume und würde viele Kommunen auf dem Land hart treffen“, sagt Wille. „Vom Dorfladen über den Co-Working Space bis hin zur Vermarktung regionaler Produkte – das, was vor Ort gebraucht wird, kann über die GAK gefördert werden. Wenn hier gekürzt wird, spüren das die Menschen unmittelbar. Während in Sonntagsreden immer betont wird, wie wichtig die ländlichen Räume sind, wird hier leichtfertig mit einem der wichtigsten Förderinstrumente gezockt.“
Nach Einschätzung Willes wären zahlreiche Projekte vor Ort ohne die Mittel des Bundes nicht möglich. In vielen Gemeinden werden mit GAK-Mitteln Dorfgemeinschaftshäuser saniert, Dorfplätze umgestaltet oder leerstehende Gebäude im Ortskern wiederbelebt. Auch die Landwirtschaft sowie kleine und mittlere Lebensmittelverarbeiter profitieren von Zuschüssen für nachhaltige Bewirtschaftung oder Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte für die Region.
Fatales Signal für unsere Dörfer und Kleinstädte
„Gerade jetzt, wo in vielen ländlichen Regionen das Vertrauen in die Demokratie ins Wanken gerät und Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, darf sich der Bund nicht zurückziehen“, sagt Wille. „Wer glaubhaft für gleichwertige Lebensverhältnisse einstehen will, darf bei der Entwicklung unserer Dörfer und Gemeinden nicht sparen. Denn die Menschen vor Ort wissen am besten, was es in ihrer Region braucht. Wer die ländlichen Räume stärkt, stärkt die regionale Wirtschaft, das Engagement und die Lebensbedingungen vor Ort. Unsere Gemeinden brauchen Planungssicherheit und dürfen nicht ständig dafür herhalten, Haushaltslöcher zu stopfen.“
Wille fordert daher, die Kürzungspläne zu stoppen und eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung des Programms sicherzustellen. So, wie es im Koalitionsvertrag versprochen wurde.