Umweltpolitik wird maßgeblich in Brüssel gemacht. Bund und Länder füllen dann den von der EU gesetzten Rahmen aus. Grund genug für die AG Umwelt, Brüssel einen Besuch abzustatten und mit relevanten Akteur*innen in den Austausch zu gehen. Die Landesvertretung NRW hat uns dabei unterstützt und wir konnten mit Vertreter*innen der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission, der Ständigen Vertretung der Bundesregierung für die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft, einigen Umweltverbänden und mehreren EU-Abgeordneten sprechen.
Die derzeit laufenden Verhandlungen über die neue siebenjährige Finanzperiode der EU und die darin geplanten grundlegenden Veränderungen waren ein Schwerpunktthema. Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16. Juli 2025 zur Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der nächsten Förderperiode (2028-2034) verfehlt nach grüner Ansicht die Ziele für die Stärkung der Höfe, den Schutz des Klimas und die Bewahrung der Artenvielfalt eklatant. Statt den notwendigen ökologischen und sozialen Aufbruch einzuleiten, zementiert er überholte Strukturen und droht Fortschritte der letzten Jahre zurückzudrehen.
Zweiter Schwerpunkt war der sogenannte „Umwelt-Omnibus“. Dabei handelt es sich um ein ganzes Gesetzesbündel, mit dem zahlreiche Umwelt-Richtlinien von einem Bündnis aus Christdemokraten und Rechtsradikalen im EU-Parlament abgeschwächt oder abgeschafft werden sollen. Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wird der substanzielle Abbau von Umwelt-Schutzvorschriften zum Beispiel bei der Pestizid-Zulassung geplant. Die Grünen fordern eine transparente und unbürokratische Ausgestaltung von Gesetzesinitiativen, wie etwa den von der EU-Kommission vorgelegten Omnibus-Paketen zur Vereinfachung von Umweltvorschriften, sofern dabei die ökologischen Standards nicht aufgeweicht werden.
Insgesamt war die Brüssel-Fahrt ein extrem wichtiger Austausch, um das Zusammenwirken der verschiedenen politischen Ebenen zu verstehen und Entwicklungen aufeinander abzustimmen.
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