Die öffentlichen Haushalte – auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene – stehen unter Druck. Überall heißt es: Sparen, sparen, sparen. Diese Ausgangslage erschwert politisches Handeln. Umso wichtiger ist es, Finanzentscheidungen mit Sorgfalt und Weitblick zu treffen, damit sie auch den Bedürfnissen zukünftiger Generationen gerecht werden. Dazu gehören auch Einnahmeverbesserungen und eine Verkleinerung der immer größer werdenden Schere zwischen großen und kleinen Einkommen und Vermögen.
Die Finanz- und Haushaltspolitik ist mir deshalb so wichtig, weil sie maßgeblich die Handlungsspielräume in den verschiedenen Fachbereichen bestimmt. Gerade in dieser Verantwortung sehe ich nicht nur Herausforderungen, sondern auch große Chancen, die es klug zu nutzen gilt.
Der Steuerraub durch Cum-Ex-Geschäfte gehört zu den größten Finanzskandalen der jüngeren Geschichte. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass NRW sowohl juristisch als auch politisch konsequent aufklärt: Die Staatsanwaltschaften wurden personell gestärkt, damit sie die komplexen Ermittlungsverfahren zügiger vorantreiben und zu Anklagen kommen können. Besonders die Verwicklung der früheren WestLB muss dabei lückenlos aufgearbeitet werden. Das bleibt für mich auch in den kommenden Jahren ein zentrales Anliegen.
Öffentliche Einrichtungen und Vereine, die Gelder des Landes erhalten, leiden immer stärker unter Bürokratie und ausufernde Auflagen. Durch eine Vereinfachung des Zuwendungsrechts wollen wir den Papierkram auf das absolut notwendige Maß begrenzen. So sollen zum Beispiel bis Ende 2026 alle Förderprogramme des Landes NRW digitalisiert werden.