Niederrhein

Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler sowie Gelegenheitsfahrende im Kreis Kleve sind täglich auf einen zuverlässigen Betrieb der Regionalbahnlinien RE10 und RE19 angewiesen. In der jüngeren Vergangenheit kam es jedoch immer wieder zu erheblichen Problemen – insbesondere beim RE10: Defekte oder unzureichend verfügbare Züge, Personalmangel, Störungen an Stellwerken sowie eine oftmals unzureichende Information der Fahrgäste. Die Liste der Mängel ist lang – und macht deutlich: Es besteht dringender Handlungsbedarf. 

Auch wenn das Land NRW selbst keine direkte Zuständigkeit für den RE10 und den RE19 hat (die Deutsche Bahn ist ein Bundesunternehmen und der VRR ein kommunaler Zweckverband), setze ich mich als Landtagsabgeordneter dafür ein, dass die Züge auf diesen beiden Linien pünktlich und verlässlich unterwegs ist und die Menschen im Alltag reibungslos von A nach B gelangen. Dazu stehe ich in engem und regelmäßigem Austausch mit den beteiligten Akteur*innen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die bestehenden Probleme so schnell wie möglich vollständig zu beheben. Mittelfristig stehen weitere Modernisierungen an – unter anderem der Einsatz von neuen Akku-Zügen ab dem RE10-Winterfahrplan 2028. 

Der Niederrhein ist ein waldarmes Gebiet. Der Wald ist neben seiner wirtschaftlichen Funktion als Holzlieferant auch als Naherholungsgebiet, als Trinkwasserreservoir und Naturraum unverzichtbar. Natürlicher Klimaschutz funktioniert nur mit intakten Wäldern, daher sollte sich nach meiner Überzeugung der Bau von Windkraftanlagen auf sogenannte Kalamitätsflächen beschränken. Windkraftanlagen im Reichswald lehne ich ab; der Kreis Kleve verfügt über genügend andere Standorte im Offenland, um seinen Beitrag zum Ausbau der Windenergie zu leisten. 

Dem Land NRW kommt als größter Waldbesitzer eine Vorbildfunktion zu. Es geht darum, den Wald naturgemäß zu bewirtschaften, denn nur ein vielfältiger Wald ist ein widerstandsfähiger Wald. Schutz von Natur, Luft, Wasser und Boden sowie Erholung müssen im Wald gleichrangig neben der Holzproduktion berücksichtigt werden. 

Mit der Änderung des Landesforstgesetzes in das Landeswaldgesetz erreichen wir eines der zentralen umweltpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag und erteilen einen klaren Auftrag für mehr Waldschutz. Insgesamt werden im Staatswald von NRW rund 5.000 Hektar neue Wildnisgebiete ausgewiesen – so auch im Reichswald eine Fläche von mehreren hundert Hektar.  

Ein positives Verhältnis von Jung und Alt, Chancengleichheit für alle gesellschaftlichen Gruppen, kein Rassismus und keine Diskriminierung – das sind fundamentale Werte einer funktionierenden Gesellschaft. Bürgerinnen und Bürger engagieren sich auf vielfältige Art und Weise für unser Gemeinwohl – dieses gilt es zu unterstützen. Den Schutz unserer Zivilgesellschaft – Vereine, Verbände und Stiftungen, in denen sich Millionen Bürger*innen engagieren – halte ich für eine zentrale Aufgabe zum Schutz unserer Demokratie. 

Das Land NRW hat vielfältige Möglichkeiten, das Ehrenamt zu fördern und von unnötiger Bürokratie zu befreien. Die Vereinfachung des Zuwendungsrechts, bürokratiearme und digitale Förderprogramme sind konkrete Fortschritte, die in dieser Legislaturperiode erreicht wurden.  

Eine nachhaltige, auf den Menschen ausgerichtete Verkehrspolitik im Kreis Kleve ist überfällig. Die Zukunft liegt im Verbund aus Radverkehr, ÖPNV, Bahn und Elektromobilität. Mein Ziel ist es, dass möglichst viele Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem öffentlichen Nahverkehr zurückgelegt werden können. Insbesondere Rad- und Fußwege müssen im großen Stil aus- und neugebaut werden, damit alle Menschen im Kreis Kleve sicher und barrierefrei von A nach B kommen. Die extrem hohen Unfallzahlen im gesamten Kreisgebiet müssen durch kluge und konsequente Verkehrsplanung und –Beruhigung drastisch reduziert werden – auch, wenn dafür manchmal Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr in Kauf genommen werden müssen.  

Durch Hochwasserereignisse sind bereits viele Menschen in NRW zu Schaden und sogar zu Tode gekommen. Seit der Flutkatastrophe von 2021 haben wir mit unterschiedlichsten Maßnahmen den Hochwasserschutz im Land substanziell verbessert. Daran gilt es anzuknüpfen und das risikobasierte Hochwassermanagement konsequent weiterzuentwickeln, bei dem insbesondere der Schutz von Leib und Leben im Vordergrund steht. 

Neben dem technischen spielt der ökologische Hochwasserschutz eine große Rolle für mehr Sicherheit, da er bei der Ursachenbekämpfung ansetzt. Gewässer- und Auenrenaturierung sorgen nicht nur dafür, dass Hochwasserspitzen sich deutlich reduzieren, sondern bieten wertvolle Lebensräume für bedrohte Tiere und Pflanzen. Die Flächenverfügbarkeit für solche Maßnahmen mit doppeltem Nutzen muss dafür gezielt verbessert und Genehmigungsverfahren für ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen müssen deutlich beschleunigt werden. 

In dieser Legislaturperiode konnte unter anderem durch Personalaufstockung der Wasserbehörden die Zahl der Genehmigungen von Deichsanierungen massiv gesteigert werden (u. A. zwischen Griethausen und Brienen, bei Emmerich Dornick und bei Rees-Bienen). Einige davon beinhalten auch die so wichtigen Deichrückverlegungen wie zum Beispiel im Worringer Bruch und die Rheinaue bei Duisburg-Mündelheim, um mehr Retentionsflächen zu schaffen. 

Eine zukunftsfähige Landwirtschaft muss umweltgerecht sein und den wirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirten eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive bieten. Jahrzehntelange Fehlentwicklungen auf allen politischen Ebenen von Europa, dem Bund und dem Land haben zum Verlust hunderttausender Betriebe geführt. Durch Intensivierung und den Strukturwandel wurden Umweltprobleme und der ökonomische Druck auf die Betriebe immer größer. 

Die zukünftige Agrarpolitik sollte qualitativ hochwertige Produkte zur regionalen Vermarktung zu fairen Preisen in den Mittelpunkt stellen. Dabei sollten schädliche Emissionen auf ein Minimum reduziert und der Tierbestand an die zur Verfügung stehenden Fläche angepasst werden.  

Das Land NRW fördert daher zum Beispiel Öko-Modellregionen und hat ein Kantinenprogramm aufgelegt, um die Nachfrage zu stützen. Die Kreise Wesel und Kleve sind inzwischen Öko-Modellregion. 

Kommunale Klimaanpassung sorgt dafür, das direkte Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger besser an Extremwetter anzupassen und sie so zu schützen. Die landesseitige Beratung für die Kommunen muss aufrechterhalten und die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen weiter gefördert werden. 

Zur Abmilderung von Dürren muss es gelingen, deutlich mehr Wasser in der Landschaft zu halten. Dazu müssen sogenannte Schwammlandschaften und Schwammwälder gefördert werden, die dadurch nicht nur selbst widerstandsfähiger werden, sondern auch das umliegende Klima positiv beeinflussen. Die Städtebauförderung soll konsequent dem Leitprinzip einer wassersensiblen Stadtentwicklung (Schwammstadt) folgen. Dazu gehört insbesondere die konsequente Entsiegelung von Flächen zur Schaffung von Versickerungsmöglichkeiten. Maßnahmen zum Wasserrückhalt in der Fläche bzw. im städtischen Raum sollten verbindlich in der Landes- und Bauleitplanung verankert werden. 

Kinder und Jugendliche spielen immer noch viel zu häufig auf versiegelten Flächen ohne Schatten oder Begrünung. Das Förderprogramm „Coole Schulhöfe“ leistet bereits Abhilfe und fördert Klimaanpassungsmaßnahmen an Schulen, sollte aber deutlich ausweitet werden – insbesondere auch auf Kindergärten –, damit noch viel mehr Kinder und Jugendliche von einer grünen Umgebung zum Spielen und Lernen profitieren können. 

Unter anderem bei der Umsetzung der Landesgartenschau 2029 in Kleve soll das praktisch umgesetzt werden. Außerdem werden mit Landesmitteln in zahlreichen Kommunen am Niederrhein Konzepte zur Klimaanpassung erarbeitet und umgesetzt. 

Die Nähe zu den Niederlanden bietet große Chancen für unsere Regionalentwicklung: Grenzüberschreitende Kooperationen für Kultur, Mobilität, Wirtschaft und Umweltschutz müssen unterstützt und ausgebaut werden. Insbesondere die vom CSU-Bundesinnenminister angeordneten seit über einem Jahr andauernden anlasslosen Grenzkontrollen stehen dem zuwider und sollten endlich beendet werden.