Haushaltsausschuss NRW tagt in Kleve

Pressemitteilung: Auf Einladung des Klever Landtagsabgeordneten Dr. Volkhard Wille trifft sich am 25. und 26. September 2024 der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW zu seiner jährlichen Klausurtagung im Hotel Elaya in Kleve. Während der Klausurtagung werden die 17 Einzelpläne der verschiedenen Ministerien und Verfassungsorgane unter die Lupe genommen. Alle Fraktionen haben die Gelegenheit mit den Experten der Ministerien Fragen, Anregungen und Änderungsvorschläge zu diskutieren.

Darauf aufbauend werden in den nächsten Wochen weitere Beratungen in den Fachausschüssen stattfinden, bevor dann in der Woche vor Weihnachten der Landtag den Haushaltsplan 2025 endgültig verabschiedet.

„Die Haushaltsberatungen sind in diesem Jahr besonders schwierig, da aufgrund stagnierender Steuereinnahmen, steigender Ausgaben aufgrund von Inflation und Lohnsteigerungen sowie Einhaltung der Schuldenbremse massive Einsparungen vorgesehen sind“, erläutert Wille, der auch stellvertretender Ausschussvorsitzender ist, die Ausgangslage.