Rede zum Haushalt 2023, Einzelplan 10

Am Mittwoch, den 7. Dezember 2022, wurde im Landtag über die Einzelpläne des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 diskutiert. Ich habe als Sprecher für Natur- und Umweltschutz zum Einzelplan 10, dem Einzelplan des Umweltministeriums gesprochen.

Mit dem Haushalt 2023 machen wir einen ersten Schritt zur Verdoppelung des Naturschutzetats in dieser Wahlperiode. Wir setzen bereits im ersten ganzjährigen Haushalt der Zukunftskoalition wichtige Projekte des Koalitionsvertrages um und ergreifen somit überfällige Maßnahmen zur Bekämpfung der Biodiversitätskrise:

• Aufstockung der Mittel und Absicherung der Mehrjährigkeit der Arbeit von Biologischen Stationen.
• Bereitstellung von Mitteln, um den Prozess der Einrichtung eines zweiten Nationalparks in NRW zu beginnen.
• Ausbau des Angebotes der Nachhaltigkeitsbildung insbesondere für Schülerinnen und Schüler.
• Einstellung von mehr Personal in der Umweltverwaltung zum Vollzug der Umweltgesetze.
• Schaffung der neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Umweltkriminalität“.