Auf Einladung der grünen Kreistagsfraktion Soest hat der umweltpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion – Dr. Volkhard Wille – heute an deren Klausursitzung teilgenommen, um umwelt- und haushaltspolitische Themen zu diskutieren. Das Land setzt in ganz vielen Bereichen den Rahmen für die Arbeit auf kommunalen Ebene. So spielten Themen wie der geplante 2. Nationalpark, der Wolf, die geplante Rohstoffabgabe auf Sand und Kies sowie der Landesentwicklungsplan (LEP) eine Rolle.
Die schwierige Haushaltslage aller staatlichen Ebenen hat schon jetzt dramatische Folgen. So sind zum Beispiel Kindergarten-Vereine und andere gemeinnützige Träger in großen Schwierigkeiten. Gemeinsam haben wir mögliche Lösungsansätze diskutiert. Das Land NRW muss aufgrund der Schuldenbremse, der steigenden Ausgaben für Zinsen sowie der durch den Bund verursachten Steuerausfälle drastisch sparen. „Grüne Politik muss daher auch den Mut haben, bisherige Ausgaben in Frage zu stellen und neue strikt zu Priorisieren.“ so Wille.
