Pressemitteilung: Wesel. Am Donnerstag, den 17. August 2023, haben Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses Niederrheinappell e.V. sich mit dem Landtagsabgeordneten Volkhard Wille zum Gespräch getroffen.
Im Vorfeld der Eröffnung der Ausstellung „Kleine Steine, große Wirkung ?!“ im LVR-Niederrheinmuseum in Wesel, wollten sie von Wille erfahren, wie die Pläne der Landesregierung beim Kiesabbau vorangehen. „Die Bürgerinnen und Bürger am Niederrhein warten darauf, dass die Landesregierung die Versprechen hin zu einer Reduktion des Kiesabbaus einlöst“, erklärt Simone Spiegels, Vorsitzende des Niederrheinappells.
„Die Rohstoffabgabe wird kommen,“ versicherte Volkhard Wille. Der Gesetzesentwurf werde derzeit zwischen den Regierungsfraktionen beraten. Die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP) sei vom Landeskabinett ebenfalls in Auftrag gegeben, allerdings dauere das Verfahren etwas länger. „Ich werde mich auch beim LEP für eine Reduktion des Kiesabbaus und Ressourcenverbrauchs im Sinne der niederrheinischen Bürger:innen einsetzen“, so Wille.
„Wir fordern, dass die Einnahmen aus der Rohstoffabgabe auf Sand und Kies dazu verwendet werden, alternative Baustoffe und Recyclingmaterialen konkurrenzfähig zu machen “ erläutert Spiegels. Die Rohstoffabgabe ist eine von mehreren Maßnahmen, mit denen perspektivisch ein Ausstieg aus der Kies- und Sandgewinnung in den besonders betroffenen Regionen ermöglicht werden soll.
„Die Rohstoffabgabe wird dazu führen, dass sich die zu planenden Abbaumengen deutlich reduzieren werden“ führt Wille aus. „Im Gegenzug soll sich der Anteil der Sekundärrohstoffe, also Materialien, die durch Bauschutt-Recycling gewonnen werden, deutlich erhöhen.“ Die Kreislaufwirtschaft solle damit gestärkt und der Bausektor in NRW zukunftsfähig aufgestellt werden. Mit der Rohstoffabgabe auf Kies und Sand soll ein ökonomischer Anreiz geschaffen werden, die schon jetzt vorhandenen Rezyklate konsequenter in hochwertiger Form einzusetzen. Bauen müsse nicht teurer werden, wenn konsequent Rezyklate eingesetzt würden.
Das Aktionsbündnis begrüßt die Rohstoffabgabe. Nur diese alleine reiche aus Sicht der Bürgerinitiativen nicht aus. Der Mengenbegriff müsse parallel überarbeitet werden. „Anstelle von den Mengen auszugehen, die die Kiesindustrie schafft abzubauen und zu vertreiben, muss der Staat vorgeben, wieviel Fläche für den Kiesabbau verbraucht werden darf. Dabei muss ein klares Ausstiegszenario mit konkreten Ziele festgelegt werden,“ fordert das Aktionsbündnis.
Wie der Gesetzentwurf dann letztendlich ausgestaltet wird, bleibt abzuwarten. Bis dahin haben Bürger:innen als auch Politiker und Verbände die Möglichkeit, sich zum Kiesabbau am Niederrhein im LVR-Niederrheinmuseum in Wesel zu informieren. Die Ausstellung ‚Kleine Steine, große Wirkung?!‘ ist in Wesel bis zum 5. November zu sehen.