Aufgrund der geologischen Gegebenheiten werden Kies und Sand in Deutschland regional sehr unterschiedlich abgebaggert. In NRW konzentrieren sich die Abbaugebiete entlang des Rheins (Kölner Bucht und Niederrhein) und in Teilen von Ostwestfalen entlang der Lippe. Der Niederrhein ist durch seine geologische Beschaffenheit und seine verkehrsgünstige Lage mit Zugang zum Rhein attraktiv für den Kiesabbau. Darum wird beinahe ein Drittel des in NRW geförderten Kieses und Sandes im Regierungsbezirk Düsseldorf abgebaut (Quelle). Ein nicht unerheblicher Teil dieses Kieses (rund 8,5 Millionen Tonnen) wird dann durch Schiffe über den Rhein in die Niederlande transportiert und dort verwendet (zu den Daten & Fakten). Würde man diese Menge mit LKWs transportieren, würde dies rund 425.000 Ladungen entsprechen.
In Nordrhein-Westfalen wurden 2022 rund 59 Millionen Tonnen Kies, Sand, Ton und Kaolin gefördert (zu den Daten & Fakten). Statistisch gesehen verbraucht jede*r Bürger*in in NRW jedes Jahr 3,2 Tonnen Kies, Sand und Ton (Quelle). Mithilfe der Rohstoffabgabe auf Kies und Sand wollen wir die geförderte Menge reduzieren und durch die verstärkte Nutzung modern recycelter Baustoffe ersetzen.
Der Abbau von Kies und Sand zerstört bestehende Ökosysteme, er nimmt vielen Tier- und Pflanzenarten ihren Lebensraum. Das Abbaggern vernichtet auch wertvolle landwirtschaftliche Flächen wie Äcker und Wiesen. Viele Abgrabungen hinterlassen Baggerseen – aber auch die Abgrabungen, die verfüllt und nachfolgend wieder landwirtschaftlich genutzt werden, kämpfen mit den Folgen der gestörten Bodenstrukturen und Grundwasserverhältnisse. In vielen Fällen können die Felder nie wieder für den Anbau von Getreide oder Gemüse genutzt werden.
Was der Kiesabbau mit der Landschaft macht, lässt sich beispielsweise am Niederrhein sehen. Künstliche Seen muten auf den ersten Blick vielleicht hübsch an. Aber in ihnen ist kaum Leben, da die ökologisch aktiven Flachwasserbereiche fehlen – es sind Wasserwüsten.
In Zeiten eines massiven Artensterbens sind diese schweren Auswirkungen auf unsere Natur nicht hinnehmbar. Das Abgraben von Kies und Sand schadet dem Grundwassersystem massiv. Kies- und Sandschichten speichern und filtern das Wasser. Die immer zahlreicher werdenden Abgrabungen legen das Grundwasser frei, so dass Schadstoffeinträge leichter möglich sind. Das Grundwasser wird auch insgesamt weniger, weil durch die freiliegenden Oberflächen mehr Wasser verdunstet. (Quelle)
CDU und Grüne haben sich in ihrem ersten NRW-Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Rohstoffabgabe für den Abbau von Kies und Sand einzuführen. Pro Tonne geförderten Rohstoffs soll ein bestimmter Prozentsatz zum Verkaufspreis hinzukommen.
Sie ist eine sogenannte Umweltlenkungsabgabe. Indem man dem bisher für die Unternehmen, aber nicht für die Natur günstigen Ressourcenverbrauch einen Preis gibt, versucht man mit marktwirtschaftlichen Preissignalen einen Anreiz zum sparsamen Umgang und zur Umweltverträglichkeit zu setzen. Andere Umweltlenkungsabgaben sind zum Beispiel das Wasserentnahmegeld oder die Abwasserabgabe. Auch in anderen Ländern gibt es derartige Abgaben – zum Beispiel die Granulatabgabe in Großbritannien.
Die Rohstoffabgabe soll helfen, den Verbrauch von Kies und Sand zu reduzieren und sparsam mit diesen lokalen und endlichen Rohstoffen umzugehen. Mit ihr wird es attraktiver, moderne und nachhaltige recycelte Baustoffe zu nutzen. Natur und Landschaft müssen nicht mehr abgebaggert werden, Äcker und Wiesen bleiben für Bäuerinnen und Bauern erhalten. Bisher wird ein erheblicher Teil des in NRW abgebaggerten Kieses und Sandes vor allem in die Niederlande exportiert. Dort bemüht man sich um zirkuläres Bauen, also dass Gebäude so errichtet werden, dass die Rohstoffe wiedergenutzt werden können. Aber das Angebot billigen Sand und Kieses aus Deutschland unterläuft diese Bemühungen. Durch die Rohstoffabgabe wollen wir die langfristigen Kosten einpreisen, die der Kies- und Sandabbau für die Umwelt und für die Allgemeinheit hier in NRW verursacht. Wir wollen moderne Verfahren unterstützen, mit denen mineralische Reststoffe so lange und oft wie möglich (wieder) verwendet werden können – auch um die Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele zu erreichen.
Nein, dazu führt die Rohstoffabgabe nicht. Die bereits ausgewiesenen Bereiche für den Abbau von Kies und Sand reichen derzeit noch für eine Fortsetzung des Kies- und Sandabbaus im bisherigen Umfang von über 20 Jahren. Auch zukünftig können neue Genehmigungen erteilt werden.
Die Rohstoffabgabe ist von allen Unternehmen ab dem Einführungszeitraum des Gesetzes zu zahlen, die in NRW Kies und Sand abbauen. Die Rohstoffabgabe wird pro geförderter Tonne Kies und Sand erhoben werden. Die Abgrabungsunternehmen sollen diese an das Land NRW zahlen.
Die Abgabenhöhe ist derzeit noch nicht festgelegt und wird erst mit dem Gesetz vom Landtag beschlossen. Dabei wird berücksichtigt, dass die Abgabe eine angemessene Höhe haben muss, um eine Lenkungswirkung zu entfalten, also zum Beispiel zu verhindern, dass ein Großteil des Kieses und Sandes aus NRW exportiert wird. Allerdings darf die Rohstoffabgabe auch nicht unverhältnismäßig hoch sein und soll die Zukunft der betroffenen Unternehmen im Blick haben.
Wir wissen, dass die Baukosten durch die hohe Inflation, aber auch die durch Corona und den russischen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine gestörten Lieferketten zuletzt stark gestiegen sind. Bei konsequentem Einsatz von recycelten Baustoffen wird Bauen durch die Rohstoffabgabe nicht teurer werden, da diese schon jetzt etwas günstiger sind als Primärrohstoffe. Werden beim Bau eines traditionellen Einfamilienhauses weiterhin Primärrohstoffe verbraucht, dann wird sich der Bau durch die Rohstoffabgabe um einige Hundert Euro verteuern. Letztlich können die Kosten aber erst beziffert werden, wenn der Landtag die Höhe der Rohstoffabgabe festgelegt hat.
Nein, es wird nicht zum Import von Kies und Sand aus Ländern mit schlechteren sozialen oder ökologischen Abbaubedingungen kommen – aus verschiedenen Gründen. Der Transport von großen Mengen Kies und Sand ist sehr teuer und lohnt über weite Strecken nicht. 2021 wurden nach Deutschland rund 3 Millionen Tonnen Kies und Sand importiert, die wichtigsten Herkunftsländer waren Frankreich, die Niederlande, Österreich und Dänemark (Quelle: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Sand und Kies in Deutschland Band I: Grundlagen).
Aus NRW wurden hingegen fast 8,5 Millionen Tonnen Kies und Sand exportiert (zu den Daten & Fakten). Da in den benachbarten Niederlanden die Preise für Kies und Sand deutlich höher sind als in NRW, hat die Rohstoffabgabe unter anderem das Ziel, den Abbau für den Export der beiden Rohstoffe zu reduzieren (Quelle).
Ja. Es ist technisch möglich, Materialien, die zum Beispiel beim Abriss von Gebäuden anfallen, zu hochwertigen Baustoffen zu recyclen. Hier bleibt großes Potenzial aber bisher ungenutzt, weil Entsorgen und Abbaggern vielfach günstiger ist als zu recyclen und die Umwelt zu schonen. Das neue Verfahrens des Nass-Recyclings ermöglicht aber, einen wesentlich höheren Anteil von mineralischen Abfällen zu recyceln. Durch die Einführung der Rohstoffabgabe machen wir Recyclingtechniken attraktiver und verankern sie – das spart Geld und Ressourcen.
Ja. Durch die Rohstoffabgabe soll mehr Bauschutt recycelt und damit genutzt statt einfach ohne Mehrwert in Deponien vergraben zu werden. So kann viel Material für den Bau von Schienen, Straßen und den Wohnungsbau wiederverwendet werden. Außerdem wird die Rohstoffabgabe den Abbau von Kies und Sand nicht beenden, sondern nur reduzieren.
Es wird weiter Kies- und Sandindustrie in NRW geben, sie wird sich aber wandeln. Unser Ziel ist es, mehr Baustoffe wiederzuverwenden und somit eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Das dient der dauerhaften Schaffung und Sicherung von qualifizierten Arbeitsplätzen mit Zukunft.
Die Einnahmen fließen weder direkt an die betroffenen Regionen, noch in den allgemeinen Landeshaushalt NRW. Denn es handelt sich um eine zweckgebundene Abgabe. Die betroffenen Regionen werden aber indirekt von der Verwendung der Mittel profitieren.
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