Aus meiner Sicht verstößt die CDU gegen den Koalitionsvertrag

(Pressestatement) Der Grüne Landtagsabgeordnete Dr. Volkhard Wille erklärt zum Statement des CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff:

Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung steht zum Thema Nationalpark: “Wir wollen einen zweiten Nationalpark ausweisen und werden dazu einen Beteiligungsprozess initiieren.“ Damit will NRW seine gesetzliche Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Biodiversität umsetzen. Das ist eine gemeinsame Verantwortung und nicht „Prestigeprojekt“ einer Partei.

Ich kritisiere, dass die CDU sich nicht auf allen Ebenen dafür einsetzt,  gemeinsam mit uns den zweiten Nationalpark in NRW umzusetzen. Stattdessen organisiert die CDU sogar maßgeblich die Gegen-Kampagne und verbreitet reihenweise Falschbehauptungen.

Außerdem lenkt sie davon ab, dass in ihrer Verantwortung eine ganz andere Nutzung des Reichswaldes vorangetrieben wird:

So verlängerte Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) während der Nationalpark-Diskussion die Vorverträge mit ABO-Wind. Auf Initiative der CDU im Regionalrat Düsseldorf wurden Vorrangflächen für Windkraft in den Entwurf des Regionalplans aufgenommen. Die beantragte Ausweisung des Reichswaldes als Naturschutzgebiet wurde von CDU-Landrat Gerwers und der CDU im Kreistag Kleve abgelehnt.

„Aus meiner Sicht verstößt die CDU daher massiv gegen den Koalitionsvertrag. Auch die Delegierten aus dem Kreis Kleve haben dem auf dem CDU-Parteitag zugestimmt. Natürlich können Fragen und Bedenken diskutiert werden – aber es muss lösungsorientiert und wahrhaftig zugehen – das vermisse ich!“ – so Dr. Volkhard Wille.