Nicht-Regierungs-Organisationen, kurz NGOs, sind zivilgesellschaftliche, nicht gewinnorientierte Organisationen, die unabhängig von staatlicher Kontrolle agieren und sich für gesellschaftliche, kulturelle, sportliche, soziale oder ökologische Ziele einsetzen, die dem Gemeinwohl dienen. In Deutschland gelten – wenn man es weit fasst – auch Gewerkschaften, Kirchen, Bürgerinitiativen, Arbeitgeberverbände und Sportvereine als NGOs. Mehrere Millionen Menschen in NRW engagieren sich ehren- und hauptamtlich in Vereinen und Verbänden, die im Rahmen der aktuellen Debatte als NGOs bezeichnet werden.
Die Arbeitsbedingungen für NGOs gelten – neben der Pressefreiheit – als wichtiger Indikator für freiheitliche, liberale und demokratische Gesellschaften. Es ist kein Zufall, dass in Russland unter Putin oder in Ungarn unter Orban die Arbeit von NGOs erst diskreditiert, dann behindert und schließlich verboten wurde.
Seit einiger Zeit greifen auch in Deutschland einige Parteien die Zivilgesellschaft an. So stellte kürzlich die AfD im Landtag NRW eine große Anfrage, um die Arbeit von NGOs zu durchleuchten. Ins gleiche Horn blies nun die FDP mit einem Antrag mit dem Titel „Schluss mit der Blackbox der sogenannten NGO-Finanzierung! – Transparenz und klare Regeln statt Schattenagenda auf Kosten der Steuerzahler“.
Natürlich bekommen viele NGO’s Geld vom Staat – und das ist gut so, denn sie übernehmen Aufgaben im Sinne des Gemeinwohls. Kindergartenvereine betreiben eigene Kindergärten, Umweltverbände betreuen Naturschutzgebiete, AIDS-Hilfen führen Aufklärungskampagnen durch. Diese Gelder sind von anderen Einnahmen transparent getrennt, werden im Rahmen von Projektfinanzierungen zur Verfügung gestellt und ihre Verwendung laufend geprüft.
Meine Rede im Landtag vom 22. Mai 2025 dazu findet man hier:
Quelle der Videos: Landtag Nordrhein-Westfahlen