Pressemitteilung. Zur abschließenden Beratung des FDP-Antrags „Schluss mit der Blackbox der sogenannten NGO-Finanzierung!“ im Haushalts- und Finanzausschuss am 22.01.2026 erklärt Volkhard Wille, Sprecher für Natur- und Umweltschutz der Grünen Landtagsfraktion und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss:
„Die FDP konstruiert ein unbegründetes Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft. Bereits heute gelten klare Regeln und mehrstufige Kontrollmechanismen für staatliche Förderungen – zusätzliche Bürokratie ist weder nötig noch sinnvoll. Fördermittel dienen dem Gemeinwohl, nicht der Wahlkampfhilfe oder versteckter Parteienfinanzierung. Diese Unterstellungen entbehren jeder Grundlage.
Wir sollten daher zu einer sachlichen Wortwahl zurückkehren und nicht in verschwörungstheoretische Narrative abgleiten. Nichtregierungsorganisationen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft und für die Balance zwischen wirtschaftlichen und öffentlichen Interessen. Sie dürfen im Rahmen ihrer Satzungen politisch Stellung beziehen. Die Meinungsfreiheit sowie der Schutz der freiheitlich-demokratischen Ordnung, auch durch Demonstrationen, sind ausdrücklich geschützt.
Der FDP-Antrag reiht sich in eine Kampagne ein, die zivilgesellschaftliches Engagement diskreditiert. Das ist gefährlich und durch nichts gerechtfertigt. Die Anhörung hat erneut gezeigt, dass die bestehenden Verfahren funktionieren. Unsere Aufgabe ist es, die starke und vielfältige Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen zu schützen und zu fördern. Deshalb lehnen wir den Antrag entschieden ab.“