Eine funktionierende Demokratie benötigt das bürgerschaftliche Engagement einer lebendigen Zivilgesellschaft genauso wie freie Wahlen, eine unabhängige Justiz und die Pressefreiheit.
In den vergangenen Jahren ist international wie auch in Europa eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten: Zivilgesellschaftliche Organisationen geraten zunehmend unter Druck, werden öffentlich diskreditiert, durch bürokratische Auflagen behindert oder in einzelnen Ländern sogar ganz verboten. Unter dem Vorwand von Transparenz, Sicherheit oder politischer Neutralität werden NGOs gezielt als illegitime politische Akteure dargestellt, ihre Arbeit delegitimiert und ihr Zugang zu Finanzierung eingeschränkt. Diese Strategie folgt einem klaren Muster und zielt darauf ab, kritische Stimmen zu schwächen und gesellschaftlichen Widerspruch einzudämmen. Dass inzwischen auch in Deutschland einzelne Akteure beginnen, diese Narrative und Instrumente aufzugreifen, verschärft die Lage erheblich und stellt eine ernstzunehmende Gefahr für eine lebendige demokratische Kultur dar.