In der letzten Woche habe ich von Dienstag bis Donnerstag mit einer Delegation des Haushalts- und Finanzausschusses Brüssel und Luxemburg besucht. Dabei standen zahlreiche Einzeltermine auf dem Programm:
* Austausch mit dem deutschen Botschafter bei der EU-Kommission
* Gespräch mit vier Mitgliedern des Europäischen Parlaments
* Gespräch mit einem Kabinetts-Experten der EU-Kommission zum Thema Kohäsionsfond
* Besuch beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Hintergrund der Reise ist unter anderem, dass die EU derzeit über den neuen siebenjährigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2028 bis 2034 verhandelt, mit dem wichtige Kernpunkte der EU-Finanzpolitik verändert werden sollen. So sollen viele Einzelfonds zusammengefasst werden, um eine größere Flexibilität zu erreichen. Neue Aufgaben wie die europäische Verteidigungspolitik werden dazu führen, dass andere Politikbereiche deutlich weniger Geld bekommen werden. Mir ging es auch darum zu erfahren, wie die EU sicherstellt, dass das Geld für Länder wie Ungarn, die gegen die Interessen Europas handeln, dauerhaft eingefroren werden bzw. nicht ausgezahlt werden.
In Luxemburg haben wir folgende Gespräche geführt:
* mit der Europäischen Investitionsbank
* mit der deutschen Botschafterin in Luxemburg
* mit Abgeordneten der luxemburgischen Abgeordnetenkammer
Die Europäische Investitionsbank ist auch in NRW ein wichtiger Partner für Unternehmen und öffentliche Körperschaften wie zum Beispiel Verkehrsbetriebe, Stadtwerke und Zweckverbände, um größere Investitionen zu finanzieren. Daher ist es wichtig deren Arbeitsweise und Konditionen zu kennen.
Insgesamt haben die drei Tage einen sehr guten Einblick gegeben, die wertvolle Erkenntnisse für die Arbeit im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages geliefert haben.