Zivilgesellschaft und Demokratie

Stell Dir vor, Du gründest einen Verein, der sich zum Beispiel für einen Radweg von Deinem Wohngebiet in die Stadt einsetzen will. Der Verein will mit den Parteien im Stadtrat reden, mit der Stadtverwaltung verhandeln, eine Informationskampagne für die Öffentlichkeit durchführen und dafür auch Geld sammeln und Zuschüsse beantragen. Das ist der erste Schritt zu einer NGO – Bürger*innen engagieren sich für ein Thema des Gemeinwohls.

Eine funktionierende Demokratie benötigt das bürgerschaftliche Engagement einer lebendigen Zivilgesellschaft genauso wie freie Wahlen, eine unabhängige Justiz und die Pressefreiheit. Aber was ist damit genau gemeint? Wie finanzieren sich NGOs und warum erhalten sie auch Geld vom Staat? Wer kontrolliert, ob das Geld auch richtig verwendet wird? All dies versuche ich hier zu beschreiben.

Einige Beispiele für NGOs sind große internationale Organisationen wie Greenpeace, UNICEF, und das Rote Kreuz. Auf nationaler Ebene Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, der BUND aber auch Mieterschutzvereine oder kleine Vereine zur Nachbarschaftshilfe.

NGOs spielen eine zentrale Rolle für den demokratischen Meinungsbildungsprozess. Sie bringen Themen in den öffentlichen Diskurs ein, bündeln gesellschaftliche Interessen und geben Gruppen eine Stimme, die im politischen System sonst häufig unterrepräsentiert sind. Dabei gilt: Die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes erstreckt sich ausdrücklich auch auf Vereine, Initiativen und NGOs. Sie dürfen sich politisch äußern, Position beziehen und Kritik üben.

Besonders wichtig ist ihre Rolle bei der Vertretung von öffentlichen Interessen, also Anliegen der Allgemeinheit, die nicht primär wirtschaftlich motiviert sind. Dazu zählen etwa Umwelt-, Klima-, Sozial- oder Menschenrechtspolitik. In der öffentlichen Debatte verfügen wirtschaftliche Interessenvertretungen und Lobbyverbände in der Regel über ein strukturelles Übergewicht, da sie über erhebliche finanzielle Ressourcen verfügen, finanziell häufig direkt profitieren und oft einen direkten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern haben. Gerade deshalb ist es essenziell, dass NGOs als Gegengewicht frei agieren und ihre Positionen öffentlich vertreten können. Häufig wird in diesem Zusammenhang auf ein vermeintliches Neutralitätsgebot verwiesen. Dieses gilt jedoch ausschließlich für staatliche Akteure, nicht für die Zivilgesellschaft. NGOs sind keine staatlichen Institutionen, sondern Ausdruck gesellschaftlichen Engagements. Sie unterscheiden sich damit grundlegend von politischen Parteien, deren Aufgabe es ist, um politische Macht zu konkurrieren und staatliche Verantwortung zu übernehmen. NGOs hingegen wirken auf den politischen Prozess ein, ohne selbst Teil staatlicher Entscheidungsstrukturen zu sein.¹

Woran hat sich die aktuelle Diskussion entzündet?

Auslöser der jüngsten Auseinandersetzung rund um das Thema Zivilgesellschaft war die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU und FDP mit der AfD im Bundestag im Januar 2025. Als Reaktion darauf kam es bundesweit zu Demonstrationen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. An diesen Protesten beteiligten sich auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen.

In der Folge kritisierten insbesondere die Union, aber auch FDP und AfD die staatliche Förderung von NGOs und forderte mehr Transparenz. Damit geriet die Zivilgesellschaft verstärkt unter politischen Druck. Einzelne Akteure stellten sogar das Recht zivilgesellschaftlicher Organisationen auf freie Meinungsäußerung und die Mitwirkung an Demonstrationen grundsätzlich infrage.²

Meine Einordnung der aktuellen Debatte

In den vergangenen Jahren ist international wie auch in Europa eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten: Zivilgesellschaftliche Organisationen geraten zunehmend unter Druck, werden öffentlich diskreditiert, durch bürokratische Auflagen behindert oder in einzelnen Ländern sogar ganz verboten. Unter dem Vorwand von Transparenz, Sicherheit oder politischer Neutralität werden NGOs gezielt als illegitime politische Akteure dargestellt, ihre Arbeit delegitimiert und ihr Zugang zu Finanzierung eingeschränkt. Diese Strategie folgt einem klaren Muster und zielt darauf ab, kritische Stimmen zu schwächen und gesellschaftlichen Widerspruch einzudämmen. Dass inzwischen auch in Deutschland einzelne Akteure beginnen, diese Narrative und Instrumente aufzugreifen, verschärft die Lage erheblich und stellt eine ernstzunehmende Gefahr für eine lebendige demokratische Kultur dar.³

Transparenz ist grundsätzlich richtig und notwendig. Staatliche Förderungen müssen nachvollziehbar sein, und auch zivilgesellschaftliche Organisationen haben kein Interesse an Intransparenz. Die relevanten Informationen zu Fördermitteln sind bereits heute öffentlich einsehbar.

Problematisch ist jedoch, dass die Debatte zunehmend unsachlich geführt wird und von einzelnen politischen Akteuren gezielt dazu genutzt wird, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und ihren Handlungsspielraum einzuschränken. Das darf in einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland nicht hingenommen werden. Die Zivilgesellschaft muss solchen Einschüchterungsversuchen entschieden entgegentreten.

Gleichzeitig ist die Politik gefordert, klare Rahmenbedingungen für Meinungsfreiheit und Förderung zu verteidigen, und insbesondere auch Kritik auszuhalten. Kritik ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Prozesse, denn nur durch kritische Auseinandersetzung können Missstände erkannt und politische Entscheidungen verbessert werden. Das gilt für jede Partei, jede Regierung und jede politische Verantwortungsträgerin und jeden Verantwortungsträger gleichermaßen.