Ein Jahr im Landtag NRW

Pressemitteilung. Vor einem Jahr, am 15. Mai 2022, wurde Volkhard Wille in den Landtag gewählt. Damit ist er der erste Grüne Abgeordnete, der für den Kreis Kleve im Landtag Nordrhein-Westfalens sitzt. Da aus den benachbarten Wahlkreisen keine Grüne Abgeordneten in den Landtag einzogen, betreut Wille die gesamten Kreise Kleve und Wesel für die Grüne Landtagsfraktion. In der Sacharbeit wurden ihm zwei wichtige Aufgabenbereiche übertragen: Als Sprecher für Natur- und Umweltschutz sowie als Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist.

„Wir regieren gemeinsam mit der CDU in Zeiten mehrerer Krisen und einer angespannten Haushaltssituation. Das ist ohne Frage eine große Herausforderung. Dennoch konnten wir auch im Bereich Natur- und Umweltschutz einige Erfolge verzeichnen“, sagt Wille.

Schwerpunkt Natur- und Umweltschutz

In seiner Funktion als Sprecher für Natur- und Umweltschutz der Grünen Landtagsfraktion und Obmann im Umweltausschuss konnte er im ersten Jahr seiner Amtszeit einige Erfolge verzeichnen. Zunächst ist hier die Erhöhung des Naturschutzetats des Landeshaushalts zu nennen: In einem ersten Schritt wurde dieser um 7,5 Mio. Euro erhöht, bis zum Ende dieser Wahlperiode soll er auf rund 70 Millionen Euro verdoppelt werden. Damit sollen unter anderem die Biologischen Stationen noch besser in die Lage versetzt werden, die Schutzgebiete in NRW zu betreuen und ihre wertvolle Arbeit fortzuführen. Außerdem geht es um die Absicherung der Mehrjährigkeit der Arbeit der Biostationen, um Kontinuität zu gewährleisten. „Mitarbeitende in den Biologischen Stationen brauchen eine mittelfristige Perspektive, um erfolgreich arbeiten zu können“.

Darüber hinaus haben die Regierungsfraktionen im Landeshaushalt 2023 zusätzliche 5 Mio. Euro für ein neues Landesprogramm „Biologische Vielfalt“ bereit gestellt. Diese Mittel sollen unter anderem dafür eingesetzt werden, dass die Maßnahmenkonzepte in den europäisch bedeutenden Natura-2000-Gebieten endlich umgesetzt werden können. Dazu gehört die Renaturierung von Bächen und die Wiederherstellung von Mooren durch Wiedervernässung. „Ohne die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume und ihrer CO2-Speicher können die Klimaschutzziele nicht erreicht werden“, erklärt der Biologe.

Vom grünen Justizminister wird derzeit eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität aufgebaut, durch die Umweltverbrechen konsequent geahndet werden können. „Illegale Müll-Exporte und Import von gefährlichen, in Europa nicht zugelassenen Chemikalien sind ein Milliardengeschäft, mit dem Mensch und Natur gefährdet werden. Hier bedarf es speziell ausgebildeter Fachleute mit nationaler und internationaler Erfahrung, um diese Machenschaften zu beenden“ skizziert Wille die Erwartungen der Politik.

„Wir nehmen die Arten- wie auch die Klimakrise ernst und wollen dem Rückgang der biologischen Vielfalt in NRW endlich entschieden entgegentreten. Mit den obigen Punkten haben wir in unserem ersten Jahr im Landtag wichtige Grundsteine gelegt“, betont Volkhard Wille.

Schwierige Haushaltsituation

Ukraine-Krise, Energiekrise, Inflationskrise – dass das Regieren in diesen Zeiten alles andere als einfach ist, weiß Volkhard Wille als Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss ganz genau. Die Finanzlage im Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens ist angespannt und wird sich nach Erwartung von Wille im nächsten Jahr dramatisch zuspitzen, da die Zinswende, hohe Lohnabschlüsse, und einige rechtlich zwingende Mehrausgaben zu einem Einsparbedarf in Milliardenhöhe führen. Zusätzlich wirken sich die in Berlin beschlossenen steuerpolitischen Beschlüsse auch in NRW durch Einnahmeausfälle aus, da die Bundesländer daran immer anteilig mitbetroffen sind: „Man muss es klar benennen: Die Haushaltssituation führt dazu, dass wir nicht nur keine neuen und sinnvollen Ausgaben anstoßen und finanzieren können, sondern auch bei der derzeitigen Ausgaben kürzen müssen. Das ist eine große Verantwortung“, so Volkhard Wille. „Wir müssen dringend Wege finden, wie wir die wichtigsten Zukunftsinvestitionen zum Beispiel im Bereich Klimaschutz, Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, Digitalisierung und Transformation der Wirtschaft und Bildung finanzieren können.“

Auf die Fahnen schreiben sich die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Bereich Haushalt und Finanzen den Kampf gegen Steuerkriminalität: „Mit der Gründung eines Landesfinanzkriminalamts schaffen wir mehr Steuergerechtigkeit in NRW“, sagt Wille, und ergänzt: „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Haushaltslage ist dies ein notwendiger Schritt, um der Steuerkriminalität, die jährlich Schäden in Milliardenhöhe verursacht, wirksam zu bekämpfen.“

Die Zusammenarbeit mit der CDU

Das Land NRW wird seit letztem Jahr von einer schwarz-grünen Mehrheit regiert. Bekanntermaßen gehen hier die politischen Grundverständnisse je nach Fachgebiet mehr oder weniger stark auseinander. „Ich schätze die Zusammenarbeit mit den CDU-Kolleginnen und Kollegen in beiden Ausschüssen. Selbstverständlich führen wir inhaltlich harte Diskussionen, aber das gehört dazu. Wichtig ist das konstruktive Finden von Lösungen und hier kommen wir immer zu Ergebnissen“, so Wille.

Ausblick

Die Arbeit der nächsten Monate ist schon absehbar: Mit der Einführung einer Rohstoffabgabe auf Kies und Sand soll eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft im Bausektor gestärkt werden. „Wenn wir hier die Recyclingquote steigern, brauchen wir weniger Sand- und Kiesabgrabungen, die die Niederrheinische Landschaft immer weiter zerstören. Bei diesem Gesetzesvorhaben liegt in nächster Zeit mein Arbeitsschwerpunkt“, so Wille.

Außerdem soll die Verwicklung der ehemaligen WestLB in den Cum-Ex-Skandal aufgearbeitet werden. „Auch wenn dieser größte Steuerraub der Nachkriegsgeschichte schwerpunktmäßig in den Jahren 2002 bis 2012 stattfand, wurden die Verantwortlichen noch nicht zur Rechenschaft gezogen. Da das Land Rechtsnachfolger der inzwischen aufgelösten WestLB ist, muss das Land NRW und somit der Steuerzahler für die Strafen und Steuerrückzahlungen aufkommen. Da sind inzwischen schon rund 1 Milliarde Euro aufgelaufen“, so Wille. Nicht zuletzt wird die Aufstellung eines ausgeglichenen Landeshaushaltes für das Jahr 2024 in der zweiten Jahreshälfte viel Zeit in Anspruch nehmen.

Insgesamt zieht Wille eine positive Zwischenbilanz: „Es ist eine spannende Arbeit, bei der man einiges bewegen kann. Man darf sich allerdings von Rückschlägen und Misserfolgen nicht entmutigen lassen – politische Arbeit ist das beständige Bohren dicker Bretter.“