Pressemitteilung. Zur Sachverständigenanhörung zum Antrag „Schluss mit der Blackbox der sogenannten NGO-Finanzierung!“ der FDP-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Volkhard Wille, Sprecher für Natur- und Umweltschutz der Grünen Landtagsfraktion und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss:
„Millionen Ehren- und Hauptamtliche engagieren sich Tag für Tag in zivilgesellschaftlichen Organisationen für das Gemeinwohl – sei es in der Bildung, im Sport, im Umweltschutz oder gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Die heutige Anhörung hat gezeigt, wie unverzichtbar ihr Einsatz für unser Land und unsere Demokratie ist. Vereine, Verbände und Gewerkschaften sind wichtige Orte der politischen Willensbildung und dürfen sich im Rahmen ihrer Gemeinnützigkeit politisch positionieren. Durch ihre Unabhängigkeit ermöglichen sie offene und vielfältige Debatten und stärken so wesentlich das Vertrauen in demokratische Prozesse. Der Versuch der FDP, zivilgesellschaftliche Akteure zu diskreditieren, ist ein Angriff auf das Fundament unserer Demokratie. In der Anhörung wurde deutlich, dass die bestehenden Instrumente zur Sicherung von Transparenz und Unabhängigkeit funktionieren. Klare Vorgaben finden sich unter anderem in den Haushaltsordnungen von Bund und Ländern und in den Förderrichtlinien. Zusätzliche Verschärfungen würden lediglich zu mehr Bürokratie und Ineffizienz führen.“
Auszüge aus den Stellungnahmen:
Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld: „Der Staat muss neutral fördern, während Bürgerinnen und Bürger und ihre Organisationen selbstverständlich nicht neutral sein müssen und in einer Demokratie auch nicht neutral sein sollen. Es geht nicht um Neutralität, sondern um Pluralität.“
Stephanie Handtmann, Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung: „Die Bedrohung der Gemeinnützigkeit schwächt die Demokratie und spaltet die Gesellschaft.“
Freie Wohlfahrtspflege NRW: „Die geforderte Einführung zusätzlicher Prüfverfahren zur politischen Neutralität sowie eines Transparenzregisters für Fördermittelempfänger ist nicht nur unnötig, sondern ein Eingriff in Grundrechte, den wir zurückweisen.“