Pressemitteilung. Im November 2023 hat die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW) ihre Arbeit aufgenommen. Die schwarz-grüne Koalition hatte ihre Einrichtung beschlossen, um überregional vernetzt und mit Expertise zu Gift- wie Schadstoffen schlagkräftig gegen Umweltkriminelle vorzugehen. In den vergangenen zwei Jahren haben die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erfolgreich in zahlreichen Fällen der organisierten Kriminalität ermittelt. Dazu erklären Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dagmar Hanses, Sprecherin für Rechtspolitik der Grünen Fraktion, und ihr Fraktionskollege Volkhard Wille, Sprecher für Natur- und Umweltschutz:
Dagmar Hanses und Volkhard Wille (Grüne): „Die Zentralstelle Umweltkriminalität ist ein Meilenstein für den Rechtsstaat und den Schutz unserer Umwelt. Zu den jüngsten Erfolgen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zählt ein großangelegter Einsatz gegen ein kriminelles Netzwerk, das tonnenweise belastete Böden illegal entsorgt haben soll. Mit der Bündelung von juristischer, technischer und naturwissenschaftlicher Expertise leistet NRW Pionierarbeit und setzt bundesweit Maßstäbe in der Bekämpfung des milliardenschweren Feldes der Umweltkriminalität. Gleichzeitig ist es enorm wichtig, dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Umweltkriminalität schnellstmöglich umsetzt, damit bestehende rechtliche Lücken zeitnah geschlossen werden. Gerade für die vielen Unternehmen, die sich gesetzeskonform verhalten, ist es essenziell, dass das illegale Handeln gestoppt wird. Es darf nicht sein, dass Kriminelle mit günstigeren Angeboten auf Kosten der Allgemeinheit durchkommen.”
Angela Erwin (CDU): „Organisierte Kriminalität trifft bei uns auf Null Toleranz – das zeigt die Landesregierung deutlich: Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit konsequenter Strafverfolgung rechnen. Die Einrichtung der Zentralstelle für die Verfolgung von Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen setzt dieses Prinzip eindrucksvoll um. Mit der ZEUK NRW setzen wir ein klares Zeichen: Umwelt- und Ressourcenschutz sind keine Nebenschauplätze, sondern Kernaufgaben eines modernen Rechtsstaates. Die Zentralstelle zeigt, was möglich ist, wenn Kompetenz, Entschlossenheit und Zusammenarbeit Hand in Hand gehen. Dass sich diese Einrichtung in kurzer Zeit zu einer der führenden Institutionen Europas entwickelt hat, ist Ausdruck der hervorragenden Arbeit unserer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Dortmund. Nordrhein-Westfalen steht damit für eine konsequente und zukunftsorientierte Strafverfolgung, die Umweltkriminalität dort trifft, wo sie entsteht – organisiert, international und skrupellos.“