Interessierte Bürger*innen reiben sich verwundert die Augen: die CDU/FDP-Landesregierung schließt zum 31. Dezember 2021 die Energieagentur NRW. Seit über 30 Jahren leistete die Energieagentur des Landes Nordrhein-Westfalen wichtige Beiträge beim Übergang von der Kohle- zu einer Erneuerbare-Energien-Wirtschaft.
Bei der EnergieAgentur.NRW GmbH, die 2007 durch die Zusammenführung von Energieagentur NRW und Landesinitiative Zukunftsenergien entstand, handelte es sich um ein Privatunternehmen, das im Auftrag des Landes tätig und mehr um Neutralität als um Profit bemüht war. Finanziert wurde die Agentur ungefähr zu gleichen Teilen aus Landes- und EU-Mitteln. Zahlreiche innovative Projekte gehen auf sie zurück.
Auf die Frage, warum genau der laufende Vertrag nicht verlängert wurde und statt dessen eine neue landeseigene Energie- und Klimaagentur NRW aufgebaut werden soll, erklärte Wirtschafts- und Energieminister Prof. Andreas Pinkwart im Mai 2021, NRW ordne die Initiativen im Klimaschutz- und Energiesektor neu. Das zugrunde liegende Organisationsgutachten, wurde auf Veranlassung des Ministeriums mehrfach geändert, bis es das gewünschte Ergebnis (Landesagentur) hatte. Der Vorteil der neuen Agentur sei, so der Minister, dass sie „als hundertprozentige Landesgesellschaft direkter gesteuert werden kann, Aufträge flexibler gestaltet werden können“. Er kündigte an, dass flankierend auch private Dienstleister beauftragt würden.
Zwischen den Zeilen wird deutlich, worum es der Landesregierung geht: die relativ unabhängige Energieagentur NRW mundtot zu machen und durch eine direkt ans Ministerium angeschlossene Landesgesellschaft zu ersetzen. Die Besetzung der Geschäftsführung war dann auch gleich sehr umstritten. Mitten in der Energiewende wird so ein gigantischer Know-how-Verlust in Kauf genommen. Es wird Zeit, dass diese Landesregierung abgewählt wird.