Unterstützung für den Forderungskatalog von Fridays for Future Kleve

Im Rahmen einer Pressekonferenz mit Beteiligung der Klever Lokalpolitik hat Fridays for Future Kleve ihr Forderungspapier zum Klimaschutz vorgelegt.

Die Aktivist*innen von Fridays for Future in Kleve haben am 22. Februar 2022 einen Forderungskatalog an die Politik und Verwaltung der Stadt Kleve übergeben. Dazu habe ich wie folgt Stellung genommen:

Den Aktiven von Fridays for Future Kleve gebührt großer Dank, dass sie so detail- und kenntnisreich die Situation im Bereich der Stadt Kleve zusammengestellt und die notwendigen Handlungsschritte skizziert haben.

Wir brauchen mehr Tempo beim Klimaschutz. Die derzeitigen Maßnahmen sind unzureichend –  eine Klimaneutralität bis 2035 lässt sich so nicht erreichen. Exemplarisch drei Sachverhalte: die großen Parkplatzflächen im Bereich der Stadt und viele dafür geeignete Gebäude sind immer noch ohne Solaranlagen. Die Zahl der Ladepunkte für E-Autos und die darauf aufbauende Umstellung auf Elektro-Mobilität ist noch völlig unzureichend. Und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs erfolgt bisher nur in Tippelschritten.

Während im Bereich der Stadt Kleve immerhin Aktivitäten erkennbar sind, ist die Situation bei der Kreisverwaltung Kleve noch schlechter: Die vor einem Jahr vom Kreistag beschlossenen Einrichtung einer Organisationseinheit Klimaschutz ist immer noch nicht erfolgt. Auch das Land NRW hat mit der Auflösung der Energieagentur NRW zum Jahresende 2021 das falsche Zeichen gesetzt. Zur Erreichung der Klimaschutzziele ist ein grundsätzlicher Politikwechsel notwendig – lokal und auf Landesebene. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Zivilgesellschaft wie zum Beispiel Fridays for Future weiterhin Druck macht.