Wichtige Neuigkeiten für den Umweltschutz in NRW: Wir richten eine Zentralstelle Umweltkriminalität ein. Dabei handelt es sich um eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die sich künftig um die Verfolgung von Umweltstraftaten in NRW kümmert. Nachdem wir mit dem Haushalt 2023 bereits die Gelder dafür freigegeben hatten, können wir jetzt kurze Zeit später das Wahlversprechen einlösen.
Umweltstraftaten wie Luft- und Wasserverschmutzung oder die illegale Entsorgung von Abfällen sind für internationale kriminelle Netzwerke attraktiv. Laut aktuellen Zahlen weist die Umweltkriminalität weltweit jährliche Steigerungsraten von 5-7 Prozent auf. Die Folgen für Mensch und Umwelt sind enorm: Umweltzerstörung, Steuerschäden und ein Unterlaufen eines fairen Wettbewerbs in vielen Wirtschaftszweigen.
Warum braucht es dafür eine eigene Zentralstelle?
- Umweltrechtliche Themen sind oft komplex: In der Zentralstelle werden Verfahren gebündelt, Erkenntnisse sowie Erfahrungswissen aufgebaut und eine effizientere Strafverfolgung ermöglicht.
- Maßnahmen der Vermögensabschöpfung (Abschöpfen krimineller Gewinne) lassen sich in einer Zentralstelle besser koordinieren und umsetzen.
- Es wird eine effektive Vernetzung mit Umwelt- und Verbraucherschutzbehörden & NGOs ermöglicht und die Zentralstelle dient als zentrale Anlaufstelle auch über NRW hinaus.
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