Es sind noch genau 6 Wochen bis zur NRW-Landtagswahl am 15. Mai 2002. Damit startet jetzt die letzte Phase im Wahlkampf. Bei der heutigen Film-Matinee zum Film „Unser Boden – unser Erbe“ in den Tichelpark Cinemas kamen über 80 Teilnehmende und in der anschließenden Diskussion wurden zahlreiche konkrete Bezüge zur Situation im Kreis Kleve angesprochen: Flächenverbrauch, Kies-Raubbau und Zukunft der Landwirtschaft. Wir Grüne haben ganz konkrete Vorschläge dafür, wie wir den rasanten Flächenverbrauch und den Kiesraubbau begrenzen können – statt ihn – wie CDU und FDP – weiter zu entfesseln.
Auch auf den Straßen wandelt sich das Bild: die meisten Plakate wurden schon aufgehängt, die Flyer-Verteilung beginnt und am kommenden Samstag ist der erste Wahlkampfstand in der Klever Fußgängerzone. Das möchte ich zum Anlass nehmen, die verschiedenen Plakatmotive vorzustellen und zu erläutern:
Mehr Tempo im Klimaschutz
Alle reden vom Klimaschutz – aber bei der konkreten Umsetzung hapert es. Beim Kreis Kleve sind auch ein Jahr nach entsprechenden Beschlüsse des Kreistages vieles noch nicht umgesetzt. Auf Landesebene sieht es nicht besser aus: der Ausbau der erneuerbaren Energie wird unnötig behindert, die Energieagentur NRW wurde aufgelöst und im Braunkohleabbaugebiet erfüllen CDU und FDP die Wünsche von RWE. Durch Besuche bei Unternehmen, die im weitesten Sinne an der Energiewende mitarbeiten, werde ich im Verlauf des Wahlkampfes immer wieder darauf zurückkommen: Mehr Tempo im Klimaschutz.
Natur und Heimat statt Kies-Raubbau
Der Kiesabbau ist eine permanente Bedrohung für unsere heimatliche Landschaft am Niederrhein und im südlichen Münsterland. Die Landesregierung hat mit mehreren Gesetzesänderungen der Kiesindustrie einen Freifahrtschein für weiteren exzessiven Kiesabbau erteilt. So haben CDU und FDP den Zeitraum, für den der Rohstoffabbau den Kiesbedarf decken muss, auf 25 Jahre verlängert. Dadurch muss nun deutlich mehr Abbaufläche vorgehalten werden. Gleichzeitig wurde durch Änderungen im Landeswassergesetz Abgrabungen erleichtert – unter anderem auch in Trinkwasserschutzgebieten. Die Landesregierung hat den Abbau so ohne Rücksicht auf Natur- und Umweltschutz sowie Heimat dereguliert. Wir Grüne wollen das nicht hinnehmen und fordern um den Flächenfraß zu stoppen:
👉 Kiesbedarf am regionalen Verbrauch orientieren
👉 Rohstoffabgabe einführen
👉 Verbindliche Recyclingquoten bei Baustoffen festlegen
👉 Verkürzung des Versorgungszeitraumes auf 15 Jahre
Während Vertreter der Landesregierung, von CDU und FDP behaupten, der exzessive Kiesabbau wäre zum Wohnungs- und Straßenbau notwendig, sprechen die Fakten eine andere Sprache: entlang des Rheins werden über 80 % des Kieses exportiert. Andere Länder schonen ihre Rohstoffvorkommen und der Niederrhein wird zur Kiesgrube für halb Europa. Am 6. Mai 2022 wird es dazu eine große Kundgebung mit unserer Spitzenkandidatin Mona Neubaur, unserem umweltpolitischen Sprecher Norwich Rüße auf dem Marktplatz in Rees geben.
Wo ein Wille ist, ist ein Radweg
Umweltverträgliche Mobilität ist im ländlichen Raum ein besonderes Thema, da anders als in der Stadt nicht ganz auf das Auto verzichtet werden kann. Mit der Herstellung eines guten Radwegenetzes, eng getakteten Bus- und Schnellbuslinie, zuverlässigen Bahnanbindungen und dem massiven Ausbau der Elektro-Mobilität kann aber auch hier weitgehende Umweltverträglichkeit erreicht werden – wenn man will.
Jung braucht Alt braucht Jung
Für eine gute Zukunft brauchen wir das konstruktive Miteinander der Generationen: die Power der jungen Generation genauso wie die Lebenserfahrung der älteren Menschen. Dies gerät mir bei vielen Diskussionen zu oft in Vergessenheit. Gesellschaftliche Weichenstellungen können nur gemeinsam erfolgen – so, dass zukünftige Generationen auch noch ein gutes Leben haben (z. B. Klimaschutz) und die ältere Generation die Sicherheit hat, einen schönen Lebensabend verbringen zu können.
3-Themen Plakat
Das 3-Themen-Plakat fasst wichtige Kernthemen meines Wahlkampfes zusammen.
Das Kandidatenplakat
Mein Slogan „Für Mensch und Natur am Niederrhein“ fasst meine politische Arbeit am besten zusammen:
Zuerst geht es um die Wiederherstellung von Zukunftsfähigkeit: Um nachfolgenden Generationen ein intaktes Land zu übergeben, müssen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Dazu gehört neben der Begrenzung der Klimakrise auch der Schutz von Wasser, Boden, Luft und Artenvielfalt. Bei uns im Kreis Kleve darf es zum Beispiel mit dem entfesselten Kies-Raubbau so nicht weitergehen.
Ich engagiere mich für eine faire und gleichberechtigte Gesellschaft, in der Menschen die gleichen Chancen auf Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung haben wie in der Stadt. Wir Grünen wollen die regionale Wirtschaft stärken, ein gutes Innovationsklima schaffen und dadurch qualifizierte Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum sichern.