Wo sind sich der Kreis Kleve und NRW ähnlich? Sie liegen beim Ausbau der erneuerbaren Energien weit zurück! Unser Bundesland liegt beim Anteil erneuerbarer Energien an der Bruttostromerzeugung auf Platz 12 (von 16 Bundesländern). Auch der Kreis Kleve liegt mit nur 48,8 % weiter hinter vergleichbaren Kreisen wie Borken (76,1 %) und Paderborn (112 %).
Diese Probleme sind zumindest teilweise hausgemacht und liegen an der verfehlten Politik der CDU-FDP Landesregierung und der jahrzehntelangen Inaktivität der Kreisverwaltung in Kleve. So wurde aus Landesebene die Energieagentur NRW aufgelöst, die über viele Jahre Unternehmen und Verbraucher bei der Umsetzung der Energiewende beraten hat. Mit pauschalen Abstandsregeln wurde der Ausbau der Windenergie zum Erliegen gebracht. Auch sonst war die CDU-FDP-Landesregierung bedacht, eher den Interessen von RWE an der möglichst langen Nutzung fossiler Energien abzusichern. Im Landtag von Sachsen hat ein CDU-Abgeordneter diese Strategie ganz offen beschrieben:
Die in den zurückliegenden zehn Jahren in Berlin regierende CDU-SPD-Bundesregierung hatte ebenfalls ihren Anteil an dem schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Durch extrem bürokratische Anforderungen und eine Begrenzung des jährlichen Zubaus durch Ausschreibungskorridore wurde nicht nur der Ausbau drastisch gebremst, sondern auch zehntausende Arbeitsplätze im Bereich der Unternehmen zerstört:
https://www.dgb.de/themen/++co++634db526-6562-11eb-ac9f-001a4a160123
Um einen viel schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen sind auf Landesebene aus meiner Sicht mehrere Dinge notwendig:
- Massive Förderung des Energiesparens und der Energieberatung für Bürger und Unternehmen.
- Einführung einer Solardachpflicht für alle Neubauten sowie Firmendächer oder Parkplätze und mittelfristig auch für Altbauten.
- Abschaffung pauschaler Abstandsregelungen für Windkraftanlagen.
- Im Energiebereich setzen wir uns für mehr Personal im Bereich der Erneuerbaren ein und im Bereich der Behörden und Gerichte für schnellere Abläufe bei der Planung und Genehmigung von Anlagen.
Da wir gleichzeitig eine drastische Biodiversitätskrise erleben, die für die Menschheit genauso gefährdend ist wie die Klimakrise, muss der Biodiversitätsschutz beim Ausbau der erneuerbaren gleichrangig beachtet werden.
Auf lokaler Ebene beim Kreis Kleve und den Kommunen muss das Tempo im Klimaschutz ebenfalls massiv beschleunigt werden:
- Erstellung und Umsetzung von Masterplänen Wind, Geothermie und Photovoltaik mit kurzfristiger Installation von Photovoltaik auf allen öffentlichen Gebäuden, Parkplätzen und geeigneten Flächen.
- Ausbau der Speicher- und Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.
- nachträgliche Wärmeschutzmaßnahmen im gesamten Gebäudebestand
- Runder Tisch „Windenergie“, um kurzfristig unproblematische Standorte zu identifizieren und zu genehmigen