Heute wurde ein umweltpolitischer Eckpunkt der schwarz-grünen Landesregierung Realität – die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität in Dortmund. In Anwesenheit gleich dreier Minister*innen der Landesregierung, einiger Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie zahlreicher Vertreter*innen der Justiz wurde die neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft der Öffentlichkeit vorgestellt: Zur offiziellen Pressemitteilung.
„Umweltkriminalität darf sich nicht lohnen. Durch effizientere und kompetentere Ermittlungen in der Zentralstelle Umweltkriminalität NRW können die häufig international agierenden Täter eher dingfest und ihre illegalen Gewinne im Wege der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung besser eingezogen werden. Das Geld aus der organisierten Umweltkriminalität muss wieder der Allgemeinheit, zum Beispiel dem Schutz unserer Umwelt zur Verfügung gestellt werden“, so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
Den Festvortrag hielt der Direktor für Justizpolitik der Europäischen Kommission Richard Sonnenschein. Er verwies auf die neue Richtlinie für Umweltkriminalität, auf die sich gerade am 16. November 2023 die spanische Ratspräsidentschaft und das Europaparlament in Brüssel geeinigt haben: Kommission begrüßt politische Einigung über strafrechtlichen Schutz der Umwelt.