Pressemitteilung: Schäffer und Wille rücken den Einsatz für Demokratie und die Bekämpfung von Rechtsextremismus in den Fokus.
Ganz im Zeichen von Demokratie, Erinnerungskultur und dem Einsatz für Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus stand der Besuch der Vorsitzenden der GRÜNEN Landtagsfraktion, Verena Schäffer, am Donnerstag, den 7. März 2024, in der Klever Region. Gemeinsam mit dem GRÜNEN Landtagsabgeordneten Dr. Volkhard Wille besuchte sie den Verein „Haus der Begegnung – Beth HaMifgash“ in Kleve, den britischen Ehrenfriedhof im Reichswald und das Freiheitsmuseum im niederländischen Groesbeek. Mit der Podiumsdiskussion zum Thema „Demokratie macht Schule“ fand der Tag im Bürgerhaus Weeze seinen Abschluss.
Der Tagesbesuch von Verena Schäffer, die nicht nur Co-Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion ist, sondern auch Expertin für Rechtsextremismus, bildet den Auftakt ihrer Demokratie-Tour. „Demokratie ist die Basis unseres Zusammenlebens in einer vielfältigen und gleichberechtigten Gesellschaft. Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Wir können und werden rassistische, antisemitische und andere menschenverachtende Positionen nicht dulden. Die aktuelle Demokratiebewegung zeigt deutlich, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine engagierte demokratische Zivilgesellschaft haben. Ich möchte mit den vielen engagierten Menschen und Einrichtungen vor Ort ins Gespräch kommen, die sich jeden Tag für ein gleichberechtigtes Miteinander stark machen.“ Volkhard Wille erläuterte seine Motivation für den heutigen Tag: „In den letzten Wochen haben in Deutschland mehrere Millionen Menschen für unser demokratisches Gemeinwesen demonstriert und damit auf die Gefahr des Rechtsextremismus aufmerksam gemacht. Wir GRÜNE verstehen die Demonstrationen als Auftrag, noch entschiedener gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorzugehen. Wir wollen diejenigen stärken, die sich seit Jahren für Demokratie einsetzen und ihre Arbeit näher kennenlernen: Vereine, Gendenkstätten und Lehrkräfte an den Schulen.“
Das Haus Mifgash in Kleve, das sich seit Gründungsbeginn im Jahr 2013 für Vielfalt und Teilhabe im Kleverland einsetzt, war die erste Station, die die beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten gemeinsam mit Jessica Kruchem, Sprecherin der GRÜNEN im Kreis Kleve, und Hedwig Meyer-Wilmes, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion besuchten. Empfangen wurden sie unter anderem von dem Vorstandsvorsitzenden Thomas Ruffmann, mehreren Ehrenamtlichen und zwei Praktikantinnen des Vereins. Im Mittelpunkt des Austausches standen die aktuellen Herausforderungen, denen sich der Verein gegenübersieht. Die Anwesenden berichteten von den vielen erfolgreichen Projekten, die durch den Verein ermöglicht wurden und werden. Neben Sprachkursen, offenen Nachmittagen, der Einrichtung von Stolpersteinen, der Veranstaltung eines großen Festivals, Musikunterricht und Theatergruppen fand die neue „Kunstbude“ besondere Erwähnung. Dabei handelt es sich um eine Kooperation mit dem SOS-Kinderdorf, in deren Rahmen im vergangenen Jahr der zweite umgebaute Bauwagen eingeweiht werden konnte. So ist ein neuer Ort entstanden, um Kinder und ihre Familien spielerisch für interkulturelle Kunst und Kultur zu begeistern und den Sozialraum zu entwickeln. Zudem wurde den Abgeordneten das Projekt „Haus der Erinnerung“ vorgestellt, welches am Standort der ehemaligen Synagoge entstehen soll. Verena Schäffer hob hervor: „Das Haus Mifgash ist ein spannender Ort der Erinnerung und der Begegnung. Alle Beteiligten leisten durch ihre Arbeit und oft auch ihr ehrenamtliches Engagement einen unglaublich wichtigen Beitrag für unsere Demokratie. Das verdient unser aller Anerkennung.“ Volkhard Wille ergänzt: „Unsere Aufgabe als Politik besteht darin, diesem wichtigen Thema die nötige Aufmerksamkeit zu widmen und natürlich auch die finanziellen Mittel langfristig und zukunftssicher zur Verfügung zu stellen.“
Am Nachmittag ging es für die GRÜNEN Landtagsabgeordneten zum Britischen Ehrenfriedhof im Reichswald und über die Landesgrenze in das Freiheitsmuseum in Groesbeek. Begleitet wurden sie nicht nur von GRÜNEN Lokalpolitiker*innen, sondern auch von Florian Gödderz, Ratsmitglied von GroenLinks in Berg en Dal. Im Fokus des Nachmittags stand die Geschichte des 2. Weltkriegs in der Grenzregion Kleve und damit die Rolle von Erinnerungskultur für unser heutiges Verständnis von Freiheit und Demokratie. „Die Aufarbeitung unserer gemeinsamen Geschichte, bleibt wichtig, um an die Opfer des Krieges zu erinnern. Die Aufarbeitung ist zudem ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus“, sagt Verena Schäffer.
Eine öffentliche Veranstaltung mit dem Titel „Demokratie macht Schule – politische Bildung und Rechtsextremismusprävention in Schulen“ bildete den Abschluss des Demokratie-Tages im Bürgerhaus in Weeze. Nach kurzen Impulsvorträgen von Verena Schäffer und Marat Trusov, Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW, diskutierte das Publikum unter der Moderation von Volkhard Wille über die Herausforderungen von Rechtsextremismus an Schulen. Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen brachten sich gleichermaßen ein und waren sich einig: Demokratie ist nicht nur eine Staatsform, sie entsteht im Alltag einer und eines jeden Einzelnen. In der Diskussion ging es vor allem um die Frage, wie man gegen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Einstellungen in der Schule vorgehen und Betroffene besser schützen und unterstützen kann. Eine immer größere Rolle spielen dabei die Sozialen Medien, die eine wesentliche Informationsquelle für junge Menschen darstellen und wo viele hasserfüllte Inhalte und Desinformation verbreitet werden. Für die Auseinandersetzung mit diesen Inhalten in der Schule ist es wichtig, dass der Leherer*innenberuf nicht neutral ist, sondern Lehrkräfte verpflichtet sind, eine demokratische Haltung einzunehmen und zu vermitteln. Volkhard Wille kritisierte, dass über die sozialen Medien Fake News und jede Menge Informationsmüll ungefiltert auf die Menschen prassele und betonte: „Wir haben die Rolle von TikTok und Co im Hinblick auf die Willensbildung junger Menschen unterschätzt. Hier müssen wir Demokratinnen und Demokraten präsenter werden, informieren und insbesondere Schülerinnen und Schülern Angebote machen und die Desinformationsstrategien erklären. Gleichzeitig ist es unabdingbar, dass politische Willensbildung auch im echten Leben und im direkten Austausch – insbesondere an Schulen, stattfindet. Schüler-Parlamente können für junge Menschen ein Weg sein, um die Arbeitsweise der Demokratie kennenzulernen und selber frühzeitig mitzuwirken.“
Fotos: Simon van de Loo